06.03.2017 - 6 Sanierung der Fritz-Reuter-Schule und Hortersat...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die aus den Anlagen ersichtlich werdende Sanierung der Fritz-Reuter-Schule nebst Hortersatzneubau mit Sporthalle mit Gesamtkosten in Höhe von

11,6 Mio. €.

Sie stimmt außerdem zu, dass von den für die Übergangslösung am Standort Schiffbauerpromenade 3 notwendig werdenden Kosten in Höhe von 500.000,00 € insgesamt 337.100,00 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Herr Box schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6 und 7 gemeinsam zu beraten.

Die Eltern werden über das Verfahren zur Beantragung von Rederecht in diesem Gremium informiert.

Herr Speck ergänzt, das Rederecht auf 2 – 3 Eltern zu beschränken.

Die Ausschussmitglieder sind hiermit einverstanden.

Herr Box informiert die Eltern, dass dieser Ausschuss keinen beschließenden Charakter hat, sondern eine

Empfehlung abgibt.

Er verliest den Beschlussvorschlag über den heute beraten werden soll.

Zur Vorlage erfolgen Informationen von Herrn Senator Berkhahn.

Er macht in seinen Ausführungen deutlich, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt,

welches auch unter diesem Gesichtspunkt zu sanieren ist. Hierbei darf der Status „Welterbe“ nicht gefährdet werden. Die Ermittlung der Kosten gestaltete sich aufgrund dessen schwierig. Nach der Sanierung wird das Gebäude als Schule weiter genutzt. Ein Weg zur Sanierung wurde gemeinsam mit der Schulleitung gefunden. Die Schulleitung war immer in das Verfahren eingebunden und wurde über den

Stand informiert. Es bestand immer Klarheit darüber, dass eine Sanierung nicht bei laufendem Schulbetrieb erfolgen kann. Ein Ausweichstandort stand immer zur Debatte. Herr Senator Berkhahn benennt die Gründe, warum eine Entscheidung gegen die Containerlösung in der Bürgermeister-Haupt-Straße 25 getroffen wurde. Es erfolgen Informationen über die Suche nach Alternativen zum Ausweichstandort.

Diese wurde mit der Kombi 10 gefunden.

Herr Nadrowitz stellt den Antrag, dass zuerst die Eltern das Wort erhalten, bevor die Diskussion eröffnet wird. Die Eltern und der Schulleiter der Reuter-Schule erhalten pauschal das Rederecht, um das Verfahren zur Beantragung von Rederecht zu vereinfachen und zu minimieren.

Hiermit sind die Anwesenden einverstanden.

Herr Senator Berkhahn gibt den Hinweis, dass sich die Ausschussmitglieder vor der heutigen Sitzung das

Ausweichobjekt angesehen haben.

Herr Box lässt darüber abstimmen, ob eine PowerPoint-Präsentation von den Eltern in ihre Ausführungen

mit einbezogen werden darf.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 5 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 4

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Hilse.

Herr Box lässt über die Erteilung zum pauschalen Rederecht abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0

Die Anwesenden erhalten Unterlagen von den Eltern zur PowerPoint-Präsentation. Anhand dieser Unterlagen wird die PowerPoint-Präsentation erläutert. Es erfolgen von den Eltern weitere Wortmeldungen.

Von Herrn Box erfolgt eine kurze Zusammenfassung der Ausführungen. Er stellt im Ergebnis fest, dass

der Hauptgrund zur Ablehnung des Ausweichstandortes der Schulweg ist.

Es erfolgen Wortmeldungen von Herrn Holst, Herrn Hilse, Herrn Nadrowitz, Frau Kirsch, Herrn Günther,

Herrn Speck, Herr Brüggert, Frau Lechner, Herrn Rode und Herrn Senator Berkhahn.

Aufgrund der Ausführungen der Eltern wurde festgestellt, dass die zusätzlichen Anforderungen der Eltern

zum Ausweichstandort sehr hoch gegriffen sind. Als ein weiterer Hauptgrund zur Ablehnung des Standortes  wurde die Beförderung entnommen. Hierfür wurden den Eltern mehrere Lösungsmöglichkeiten

aufgetan. Diese bedürfen natürlich noch einer Prüfung bezüglich der Umsetzung. Ein Ergebnis kann den

Eltern heute noch nicht mitgeteilt werden. Im Ergebnis der Präsentation wurde festgestellt, dass hier sehr einseitige Informationen erfolgt sind.

Von Herrn Senator Berkhahn erfolgen Ergänzungen zu den Informationen der Eltern. Er teilt mit, dass die

Kreisvolkshochschule nicht als Ausweichobjekt zur Verfügung steht, da diese sich nicht mehr im Eigentum der Hansestadt Wismar befindet. Diese ist nach Umsetzung der Kreisgebietsreform in das Eigentum des Landkreises Nordwestmecklenburg übergegangen.

Frau Kirsch stellt in ihrer Wortmeldung fest, dass durch die Eltern mehr Kritik vorgetragen wird, als

Vorschläge unterbreitet werden. Sie sieht es positiv, dass durch die Stadt nach einer Alternative zur

Containerlösung gesucht und auch gefunden wurde. Es muss der Stadt nun auch die notwendige Zeit

einer Vorbereitung zur Umsetzung dieses Standortes gegeben werden.

Herr Günther teilt mit, dass er und die Lehrerschaft der Schule das Ausweichobjekt Kombi 10 als geeignetere Variante gegenüber einer Containerlösung sehen. Eine Information an die Eltern der zukünftigen Erstklässler erfolgt ab Mai 2017.

Es wird in weiteren Wortmeldungen nochmals der Vor-Ort-Termin in der Kombi 10 angesprochen.

Der Verwaltung muss jetzt die notwendige Zeit gegeben werden, um den Schulbetrieb an diesem Standort vorzubereiten.

Herr Box stellt fest, dass das Thema weiter besprochen werden muss. Die Eltern sind aber sicher nicht mit der Erwartung gekommen, dass schon heute eine Lösung gefunden wird.

Herr Nadrowitz bittet aus Beratungsbedarf um 5 Minuten Pause.

Herr Box unterbricht die Sitzung (18:30 Uhr).

Die Sitzung wird fortgesetzt (18:35 Uhr).

Herr Nadrowitz stellt einen Antrag zur Ergänzung der Vorlage.

„Zu den offenen Fragen der Schülerbeförderung bzw. der Absicherung des Schulweges sind durch die Verwaltung bis zur Bürgerschaftssitzung Lösungsansätze in die Vorlage einzuarbeiten. Des Weiteren beschließt der Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales den Tagesordnungspunkt „Sanierung und Umzug Fritz-Reuter-Schule“ auch auf die künftigen Tagesordnungen des Ausschusses zu setzen, um zukünftig mögliche Fragen klären zu können.“

Herr Nadrowitz stellt den Antrag eine punktuelle Abstimmung des Beschlussvorschlages durchzuführen.

Herr Box lässt über den Antrag zur punktuellen Abstimmung des Beschlussvorschlages abstimmen.

Dem Antrag wird nicht gefolgt.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 2 / Nein-Stimmen: 5 / Enthaltungen: 2

Herr Box lässt über den Antrag zur Ergänzung der Vorlage abstimmen.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 8 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 1

Herr Box lässt über die Vorlage abstimmen:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0