25.10.2012 - 10 Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitgli...

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, teilt mit, dass die Anfragen 1 und 3 im nicht öffentlichen Teil beantwortet werden, die 2. Anfrage zurückgezogen wurde und die 6. Anfrage schriftlich beantwortet wird.

4. Anfrage, Bürgerfraktion
 

Gegenstand: Neu gepflasterte Altstadtstraßen – Zunehmende Fugenentleerung – Nachfrage

zur Antwort des Bürgermeisters vom 28.08.2012

Da es gemäß der Antwort des Bürgermeisters vom 28.08.2012 keine angemessenen Möglichkeiten gibt, die gepflasterten Altstadtstraßen zu erhalten und nichts am derzeitigen Zustand geändert werden soll (dieser Zustand ist nicht hinnehmbar), stellen wir folgende weiterführenden Fragen:

1. Beabsichtigt die Stadtverwaltung die Oberflächengestaltung öffentlicher Straßen und Plätze

grundsätzlich zu überdenken?

Wenn ja, welche Überlegungen gibt es?

Wenn nein, warum nicht?

2. Ist es aus Sicht der Stadtverwaltung denkbar, bisher gepflasterte Straßen besser zu pflastern

(geringere Fugenabstände) oder im Fugenverschluss oder in Asphalt oder in einer anderen Variante auszuführen?

3. Wurde durch die Stadtverwaltung die Kehrtechnik dahingehend analysiert, dass diese

„altstadtpflasterfreundlich“ ist? Hat sich die Stadt diesbezügliche Kehrtechnik vorführen lassen (z.B. mit Tangentialansaugung und regulierbarer Saugkraft)?

4. Zieht die Stadt im Sinne der Kostenreduzierung in Erwägung, vor allem die kleineren Straßen durch die Anlieger kehren zu lassen? Beabsichtigt die Stadtverwaltung diesbezüglich eine Satzung auf den Weg zu bringen?

5. Hat die Stadt Erfahrungen anderer Städte zur Thematik eingeholt, damit die mit öffentlichen Mitteln gebauten Straßen lange „leben“?

6. Wurde hinsichtlich der Thematik der Sanierungsträger angefragt, welche Erfahrungen in den von ihm betreuten Maßnahmen im Bundesgebiet vorliegen?

Die Anfrage wird vom Senator, Herrn Berkhahn, beantwortet.

5. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand: Zuleitung der Schriftlichen Antworten auf die Anfragen der Fraktionen

Die schriftlichen Antworten des Bürgermeisters auf die Anfragen der Fraktionen werden der

Bürgerschaft und den Fraktionen regelmäßig erst 4 Wochen nach Verlesen in der

Bürgerschaftssitzung vom Bürgermeister zugeleitet.

Frage:

Ist es möglich, die Antworten, die bereits während der Bürgerschaftssitzung verlesen werden,

bereits in der auf die Bürgerschaftssitzung folgenden Woche der Bürgerschaft und den

Fraktionen zuzuleiten?

Die Anfrage wird vom Bürgermeister, Herrn Beyer, beantwortet.

Herr Dr. Eigendorf hat eine Nachfrage:
Weshalb können die in der Sitzung beantworteten Fragen nicht eine Woche später schriftlich zur Verfügung gestellt werden können?

Der Bürgermeister, Herrn Beyer beantwortet die Frage.

6. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand: Jährliche Erstattungen aus dem städtischen Haushalt an das WONNEMAR

Die jährlichen Erstattungen an das WONNEMAR für das Schul- und Vereinsschwimmen belaufen sich im Jahr 2012 auf ca. 1,4 Mio Euro. Der Betrag wird vollständig aus dem Teilhaushalt 07 „Kultur, Schule, Jugend und Sport“ finanziert. Allein 882 T€ werden aus dem Produktkonto 42100 „Förderung des Sports“ beglichen, das allerdings insgesamt nur ein Budget in 2012 in Höhe von 904.500 Euro aufweist.

Wie aus der Antwort des Bürgermeisters zu unserer Anfrage im September 2012 ersichtlich, stehen der Hansestadt Wismar für das o.g. jährliche Entgelt in Höhe von 1,4 Mio Euro die Mitnutzung des 25m- Becken

- für das Schulschwimmen von Montag bis Freitag 22,5 Stunden

- für den Vereinsschwimmsport von Montag bis Sonntag 20 Stunden

- für den Wettkampfbetrieb der Schwimmvereine (in erster Linie der DLRG)

zur Verfügung.

Die Vergabe von Nutzungszeiten erfolgt pro Schuljahr durch die Abt. Sport der Hansestadt Wismar.

Danach ist die Nutzung durch die Schulen in der Trägerschaft der Hansestadt Wismar und durch

die Wismarer Sportvereine kostenlos. Schulen anderer Schulträger bzw. des Landkreises

Nordwestmecklenburg oder Schulen in privater Trägerschaft nutzen das Sportbecken gegen Entgelt, welches die Hansestadt Wismar erhebt.

Fragen:

1. Welche konkreten Nutzungszeiten wurden in 2011 von welchen Institutionen/Vereinen in Anspruch genommen?

2. Wie viele Schüler und Sportler haben in 2011 in welchem Umfang das kostenlose Schwimm-Angebot der Hansestadt Wismar genutzt?

3. Welche Entgelte hat die Hansestadt Wismar in 2011 von welchen Schulen anderer Schulträger bzw. des Landkreises Nordwestmecklenburg oder Schulen in privater Trägerschaft konkret erhoben?

4. Weshalb wird für Wismarer Schüler, die an Schulen in privater Trägerschaft lernen, ein Entgelt für den Schwimmsport erhoben?

5. Weshalb gab es in den vergangenen Jahren keine Berichte an die Bürgerschaft aus dem eigens für die Nutzung des Wonnemar gegründeten Beirat (unter Vorlage des

Hallenbelegungsplans/Nutzungsplans)?

6. Wann wird der Bürgerschaft ein entsprechender Bericht zugeleitet, der u.a. die Kosten je

Nutzer/Schüler/Sportler beziffert?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

7. Anfrage, Bürgerfraktion

Gegenstand: Jahresempfang Deutsche Einheit 2012

Kürzlich begingen die Hansestädte Lübeck und Wismar den 25 Jahrestag ihrer 1987 begründeten Städtepartnerschaft. Der Jahrestag wurde im Rahmen des Empfangs zum Jahrestag der Deutschen Einheit gewürdigt. Es wurden Bilder aus der Zeit gezeigt, in der die Städtepartnerschaft zwischen beiden Städten vereinbart wurde. Dabei wurden auch Aufnahmen gezeigt, auf denen die Oberbürgermeister Knüppel (Lübeck) und Lunow (Wismar) sowie weitere Mitglieder der Delegationen beider Städte zu sehen waren.

Fragen:

1. Wurden die beiden ehemaligen Oberbürgermeister beider Hansestädte sowie Mitglieder der

damaligen Delegationen zum Festakt eingeladen?

2. Wenn ja, welche Personen wurden eingeladen und welche der damals beteiligten Personen sind der Einladung gefolgt?

3. Wenn nein, weshalb wurden die damals beteiligten Personen nicht eingeladen?

4. Welche konkreten städtepartnerschaftlichen Aktivitäten gab es in den letzten 3 Jahren?

Die Anfrage wird vom Bürgermeister, Herrn Beyer, beantwortet.

Herr Lüdemann verlässt um 20.16 Uhr die Sitzung.

Die öffentliche Sitzung ist um 20.16 Uhr zu Ende.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 20.17 Uhr.