25.10.2012 - 8.1 Haushaltssatzung 2012 - Rechtsaufsichtliche Ano...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt über eine haushaltswirtschaftliche Sperre als Maßnahme der Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Haushaltssatzung 2012.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest den Beschlussvorschlag und fragt nach ob es Fragen oder Wortmeldungen gibt.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Wortmeldungen: Herr Domke; Herr Rickert; Frau Hagemann; Herr Dr. Eigendorf;

                                Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Herr Sass; Bürgermeister, Herr Beyer

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

27 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

- beschlossen