10.06.2013 - 6 Sonstiges

Frau Lüders informiert die Anwesenden über die Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises Nordwestmecklenburg. In dieser Sitzung wurde ein neuer Ausschussvorsitzender gewählt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde hervorgehoben, dass sich einige Wohlfahrtspflegeanträge vordergründig auf die Hansestadt Wismar beziehen und sich daher die Hansestadt stärker an der Finanzierung dieser Projekte beteiligen sollte. Der Stadt Wismar wurde vorgeworfen, dass sie sich von der Finanzierung der Projekte zurückziehen würde.

Herr Fröhlich informiert über den Sachstand aus Sicht der Verwaltung der Hansestadt Wismar. So ist die gesetzliche Zuständigkeit infolge der Kreisgebietsreform auf den Landkreis übergegangen. Die einzelnen Wohlfahrtspflegeanträge wurden mit der Verwaltung des Landkreises im Vorfeld besprochen. Es sollte eine Regelung gefunden werden, dass der Landkreis die Anträge fördert, welche präventive und pflichtige Leistungen enthält. Dafür fördert die Hansestadt Wismar Leistungen die in den Bereich der Daseinsvorsorge fallen.

Frau Nitsch empfand den Artikel in der Ostseezeitung als sehr beschämend. Frau Lüders informiert, dass der Stadtverwaltung Wismar zu hohe Standards vorgeworfen wurden. Zudem sei angeblich das Gesetz falsch angewendet worden.

Herr Fröhlich erklärt, dass die Hansestadt Wismar ein sozialer Ballungsraum ist. Leider erkennt dies der Landkreis Nordwestmecklenburg noch nicht. Die Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar hat immer versucht den präventiven Bereich so auszureizen, um mittelfristig oder langfristig die pflichtigen Kosten zu senken.

Frau Lüders wird diesen Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises Nordwestmecklenburg noch einmal ansprechen.