30.11.2017 - 10.19 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt

1. die 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 30.11.2016 (Anlage 1) sowie

2. auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2018 (Anlage 3).

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Auszählung der Stimmen.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, lässt erneut über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:22

Nein Stimmen:6

Enthaltungen:4