26.10.2017 - 11.6 Querungshilfe Phillip-Müller-Straße

Die Tagesordnungspunkte 11.5 (VO/2017/2428) und 11.6 (VO/2017/2429) werden zur Beratung zusammen aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

VO/2017/2428

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass auf der Philipp-Müller-Straße in Höhe der Haupteinfahrt zur Hochschule Wismar ein Fußgängerüberweg (FGÜ) nach § 26 StVO eingerichtet wird oder eine andere Maßnahme zum besseren Schutz der Fußgänger bei Überquerung der Straße vorgenommen wird.

VO/2017/2429

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Empfehlung für die Anlage einer Querungshilfe an der Phillip-Müller-Straße auf Höhe des Ostsee-Radweges auszusprechen. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, zu empfehlen, die Phillip-Müller-Straße in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln.

Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Runge

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt ebenfalls den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz

Frau Seidenberg, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert, als Einreicher, den Antrag VO/2017/2429:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister sich für die Anlage einer Querungshilfe an der Phillip-Müller-Straße auf Höhe des Ostsee-Radweges auszusprechen. Weiterhin empfiehlt die Bürgerschaft dem Bürgermeister die Phillip-Müller-Straße in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Box; Frau Seidenberg; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der modifizierten Vorlage VO/2017/2429 in den Bau- und Sanierungsausschuss.

- beschlossen

Herr Brüggert und Herr Rakow verlassen die Sitzung um 20:31 Uhr.