26.10.2017 - 12.2 Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgersch...

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In der OZ wurde über Zustellungsprobleme der Wahlbenachrichtigungen bei der Deutschen Post informiert. Wurde seitens der Stadtverwaltung bei der Deutschen Post AG nach Ursachen geforscht?

2. Ist von Seiten der Stadtverwaltung geplant, Schadenersatzforderungen gegenüber der Deutschen Post zu erheben?

3. Wer war verantwortlich für die Auswahl der Wahllokale? Gab es im Vorfeld Begehungen oder Prüfungen, ob sich die ausgewählten Standorte als Wahllokale eignen?

4. Waren alle Lokale barrierefrei? Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

5. Im Wahllokal am Jahnsportplatz sollen aufgrund unterschiedlicher Stufenhöhen der 10 - 12 Betonstufen einige ältere Bürger gefallen sein. Liegen Beschwerden oder Schadensansprüche vor?

6. Gibt es konkrete Maßnahmen der Stadtverwaltung, wie zukünftig solchen Problemen vorgebeugt werden kann?

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.