28.09.2017 - 14.5 Keine Ausnahmeregelung auf kostenfreiem Parkpla...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 28.09.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion DIE LINKE.
- Beschluss:
- verwiesen
Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um „Sonderparkplätze“ für einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.
Begründung: Herr Kargel
Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn
Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Eigenbetriebsausschuss.
Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Eigenbetriebsausschuss.
- mehrheitlich beschlossen