27.07.2017 - 11.9 Nutzung von Veranstaltungsräumen der Hansestadt...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Veranstaltungsräume der Hansestadt Wismar grundsätzlich für Veranstaltungen von politischen Parteien, politischen Stiftungen und politischen Vorfeldorganisationen der Parteien zur Verfügung zu stellen sind.

2. Über Ablehnungen von entsprechenden Anträgen entscheidet die Bürgerschaft.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die betroffenen Satzungen anzupassen und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung: Herr Domke

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Rickert; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer, Herr Brüggert

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Hauptausschuss hilfsweise eine separate Abstimmung der einzelnen Punkte.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss, da der Hauptausschuss für diese Angelegenheit nicht zuständig ist.

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Verwaltungsausschuss.

- abgelehnt

Es folgt die Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 getrennt abzustimmen.

- abgelehnt

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen:16

Nein Stimmen:16

Enthaltungen:  0