27.07.2017 - 11.5 Abschaffung der Parkzonen A und B in der Altstadt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Abschaffung der Aufteilung der Altstadt in die Parkzonen A und B und die Festsetzung einer einheitlichen Parkzone.

Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Teß; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator Herr Berkhahn; Herr Manthey; Herr Schwarzrock; Senator, Herr Berkhahn, Herr Dr. Zielenkiewitz

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, beantragt die Bildung eines Sonderausschusses nach § 9 Hauptsatzung.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, regt an, eine Sitzung des Präsidiums der Bürgerschaft einzuberufen. Dem wird gefolgt.

Die Sitzung wird um 18:12 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:21 Uhr weitergeführt.

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass der Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses nicht zugelassen wird.

Wortmeldungen: Herr Tiedke; Herr Brüggert; Herr Schwarzrock; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt