27.07.2017 - 10.4 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungs...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den Bereich Lembkenhof – Gewerbegebiet Wismar West einen Bebauungsplan aufzustellen.

2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

im Norden: von der Kleingartenanlage Kleines Stadtfeld/Lembkenhof

(Grundstück 3416/3),

vom Deponiegelände ehem. Werft (Grundstück 3506/108) sowie

vom Betriebsgelände MV Werften

im Osten:vom Wendorfer Weg sowie vom Betriebsgelände EVB Wismar

im Süden:von der Werftstraße, dem Betriebsgrundstück Hagebaumarkt,

den rückwärtigen Grundstücksgrenzen Lübsche Straße 165 bis 183,

dem Misch- und Gewerbegebiet Lembkenhof (Bebauungsplan Nr. 8/91)

sowie

von der Straße An der Lübschen Burg und

der Lübschen Straße 178 bis 184

im Westen:von der Bebauung an der Tschaikowskistraße 1 bis 5 und

der Lübschen Straße 207 (Berufsschulzentrum Nord) sowie

der Kleingartenanlage Kleines Stadtfeld/Lembkenhof

(Grundstück 3415/24)

(Lageplan siehe Anlage 1)

3. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“

4. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

5. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

6. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass hinsichtlich der Begründung ein Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE vorliegt.

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Wortmeldungen: Frau Seidenberg; Senator, Herr Berkhahn

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, beantragt eine separate Abstimmung der einzelnen Sätze.

Es folgt die Abstimmung über die Sätze 1 und 2 getrennt abzustimmen.

- beschlossen

Der Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE hinsichtlich der Begründung kommt - getrennt nach Sätzen - zur Abstimmung.

Satz 1:

Der in dem Bereich vorhandene Schwarze Weg ist als Fuß- und Radwegeverbindung in die Planung einzubeziehen und zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Satz 2:

Der Fuß- und Radweg ist möglichst kreuzungsfrei zu gestalten (z. B. Unterführung).

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Die Vorlage kommt modifiziert – hinsichtlich der Begründung - zur Abstimmung.

[…] Der in dem Bereich vorhandene Schwarze Weg ist als Fuß- und Radwegeverbindung in die Planung einzubeziehen und zu erhalten. [...]

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen