29.06.2017 - 11.5 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Fuß...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, für Taxen bei ärztlich angeordneten Personentransporten Ausnahmegenehmigungen zur Befahrung der Fußgängerzone zu erteilen.

Begründung: Herr Dr. Schubach

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt