22.05.2017 - 12.5 Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bür...

Anlass:

Es ist von Vertretern mehrerer Parteien und politischen Organisationen berichtet worden, dass insbesondere in 2016 mehrere Anträge auf Nutzung städtischer Veranstaltungsräume abgelehnt wurden. Hingegen ist auch bekannt, dass die SPD Veranstaltungen am 20.10.16 im Zeughaus, am 21.01.17 im Bürgerschaftssaal veranstaltete.

Fragen:

1. Wie viele Anträge politischer Parteien und Vereinigungen auf Raumnutzung wurden 2016 und 1. Quartal 2017 gestellt? Bitte im Detail auflisten!

2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt und von wem? Bitte im Detail auflisten!

3. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Raumüberlassungen? Bitte im Detail auflisten!

4. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und von wem? Bitte im Detail auflisten!

5. In welcher Höhe sind dadurch Raummieten und ähnliche Entgelte nicht eingenommen worden?

6. Wann beantragte die SPD die Raumnutzungen?

7. Wer bewilligte wann die Raumüberlassungen an die SPD und zu welchen Konditionen? Bitte Buch- und Belegnachweis führen!

8. Nach welchen Kriterien wird die Raumüberlassung an Parteien und politische Organisationen entschieden und von wem?

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet diese Anfrage.