22.05.2017 - 11.2 Einladung zum finanzpolitischen Streitgespräch ...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar lädt den MdB E. Rehberg (CDU) und den Finanzminister von M-V M. Brodkorb (SPD) ein. Anlass ist der Sachverhalt, dass der Vorwurf erhoben wurde, dass die Landesregierung MV Gelder des Bundes für die Kommunen, also auch für Wismar, widerrechtlich einbehält.

Aufgrund der parteipolitischen Konstellation sollten die Mitglieder der Bürgerschaft

Ch. Hagemann (Die Linke) und R. Domke (FDP) die Veranstaltung moderieren.

Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen MV werden zu der Veranstaltung eingeladen.

Begründung:Herr Dr. Zielenkiewitz

Wortmeldungen:Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Adam; Frau Hagemann;

Herr Dr. Zielenkiewitz, als Einreicher, zieht den Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis:

- zurückgezogen