22.05.2017 - 10.6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Mo., 22.05.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 32.5 Abt. Brandschutz
- Bearbeiter:
- Ronny Bieschke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Übernahme der Aufgaben der Gemeinde Barnekow nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) durch die Hansestadt Wismar. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Entwurf der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unter Beachtung der ggf. noch zu erwartenden Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde abzuschließen.
Begründung:Senator, Herr Berkhahn
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
- mehrheitlich beschlossen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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38,7 kB
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