27.04.2017 - 10.2 Wochenmarktsatzung der Hansestadt Wismar

Der Tagesordnungspunkt 10.2 mit der Vorlage VO/2017/2191-02 und der Tagesordnungspunkt 11.5 mit der Vorlage VO/2017/2220 werden zur Beratung zusammen aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

VO/2017/2191-02

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Marktsatzung der Hansestadt Wismar.

VO/2017/2220

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass die Standgebühren für die Samstage nicht erhöht werden und die Standzeiten bei 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr bleiben. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kosten zu senken. Besonders zu prüfen sind dabei die Personalkosten sowie die Kosten für die Müllbeseitigung.

Begründungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Zielenkiewitz

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe, Finanzausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Brüggert; Frau Runge; Frau Hagemann; Herr Schwarzrock

Der Bürgermeister, Herr Beyer, zieht die Vorlage VO/2191-02 zurück.

Wortmeldungen: Herr Dr. Zielenkiewitz; Senator, Herr Berkhahn

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage VO/2017/2220 in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe, Finanzausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss.

- abgelehnt

Die Vorlage VO/2017/2220 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Herr Kargel verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.