27.04.2017 - 8 Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, berichtet über den aktuellen Stand zum Beschluss VO/2017/2183 „Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV“.

Dieser Beschluss wurde Herrn Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. übermittelt. Dort wurde der Beschluss im Intranet des Städte-und Gemeindetages mit Datum vom 03.04.2017 veröffentlicht. Somit haben alle Mitglieder des Verbandes diesen Beschluss zur Kenntnis.

Dem Ministerpräsidenten, Herrn Sellering, Landesregierung M-V, wurde der Beschluss mit Schreiben vom 31.03.2017 übermittelt.

Die Landtagspräsidentin, Frau Bretschneider, Landtag M-V erhielt diesen Beschluss ebenfalls – verbunden mit der Bitte, diesen den Fraktionen im Landtag zu übermitteln.

Mit Schreiben vom 19.04.2017 hat die Landtagspräsidentin, Frau Bretschneider, darüber informiert, dass die Fraktionen im Landtag den Beschluss erhalten haben.

Wortmeldungen: Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Brüggert

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung des Präsidiums der Bürgerschaft.

Die Sitzung wird um 17:10 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17:16 weitergeführt.

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, wird die Fraktionen im Landtag mit Nachdruck auffordern, Position zum Beschluss zu beziehen, sollte in den nächsten 14 Tagen keine Antwort eingegangen sein.