23.02.2017 - 13.1 Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgersch...

Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz im Straßenverkehr. Seit Dezember 2016 ermöglicht der Gesetzgeber, Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen auch auf Durchgangsstraßen einzurichten. Der besondere Nachweis von Unfallschwerpunkten ist hierfür nicht mehr erforderlich.

Daher bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1 Befindet sich vor allen Schulen, Kitas und Seniorenheimen eine Tempo-30-Zone? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten)

2. Wenn nein, plant die Verwaltung, die neue rechtliche Möglichkeit zu nutzen, vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen die Verkehrssicherheit durch Tempo-30- Zonen zu erhöhen?

3. Gibt es überhaupt sogenannte Unfallschwerpunkte in Wismar und wenn ja, wo befinden sich diese?

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.