23.02.2017 - 9 Mitteilungen des Bürgermeisters

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Der Bürgermeister, Herr Beyer, informiert über folgende Themen:

  1. albanische Delegation,
  2. Schenkung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges an die albanische Stadt Pogradec,
  3. Besuch des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Herrn Beckmeyer,
  4. Übergabe des Förderbescheids für Städtebauförderung durch Herrn Minister Pegel in Schwerin,
  5. vorläufiges Finanzergebnis 2016,
  6. Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung für die Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule,
  7. aktuelle Schulentwicklungsplanung,
  8. Sportentwicklungsplanung,
  9. Ergebnis der IFH-Studie „Vitale Innenstädte“,
  10. kommunale Finanzausstattung,
  11. aktuelle und künftige Veranstaltungen.

 

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, nimmt ab 17:55 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Rakow übergibt den Vorsitz.

 

 

 

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, hat eine Nachfrage zu einem Zeitungsartikel vom 10.02.2017. In diesem wurde geschildert, dass ein Autofahrer für ein Vergehen zweimal geahndet werden soll. Herr Schwarzrock möchte wissen, ob der Sachverhalt, so wie in der Zeitung dargestellt, stimmt.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, informiert, dass es sich um zwei Vergehen handelte und eine ausführliche Beantwortung schriftlich erfolgen wird.