05.07.2016 - 5 Fortführung der Globalkalkulation für die Abwas...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen (Anlage 1) und des fortgeschriebenen Abwasserbeseitigungskonzeptes (Anlage 2) die derzeit festgesetzten Abwasserbeitragssätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung in der Hansestadt Wismar beizubehalten.

Wortmeldungen:

Frau Helms, Herr Wegener, Herr Litzner, Frau Dr. Sauerbier, Herr Berkhahn

Frau Helms gibt Erläuterungen zur Vorlage und weist abschließend darauf hin, dass sich aufgrund des Verwaltungsvorschlags keine Veränderung in der Beitragshöhe ergibt. Die neu errechneten Beitragssätze werden nicht in voller Höhe in Ansatz gebracht, sondern lediglich in der bisherigen Höhe. Zu der ursprünglichen Globalkalkulation wären das ca. 70 % der beitragsfähigen Kosten. Aufgrund der sich aus der Nachkalkulation ergebenden veränderten Investitionstätigkeit ergeben sich davon abweichende %Sätze.

Herr Litzner hinterfragt, weshalb der Kalkulationszeitraum für die vorliegende Berechnung kürzer ist, als für die ursprüngliche Globalkalkulation. Herr Wegener und Frau Helms weisen darauf hin, dass die Zeiträume möglichst überschaubar sein sollten, um realistische Zahlen zu verarbeiten. Der Investitionsplan des EVB erstreckt sich derzeit über einen Zeitraum bis zum Jahr 2021, welcher sich mit dem Planungszeitraum des gleichzeitig mit dieser Kalkulation als Anlage 2 eingereichten und festgeschriebenen Abwasserbeseitigungskonzeptes deckt.

Frau Helms betont nochmals, dass diese Fortschreibung wichtig ist, um neue Wohn- und Gewerbegebiete an den Kosten der Gesamtanlage in Form eines einmaligen Beitrages zu beteiligen, wie er bisher auch von allen Grundstückseigentümern zu zahlen war.

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:0