01.03.2016 - 5 VO/2015/1533-01 1. Änderung der Benutzungs- und...

Wortmeldungen:

Herr Senator Berkhahn, Herr Schwarzrock

Frau Gustke bittet Herrn Senator Berkhahn  zu der Vorlage, die im November 2015 von der Bürgerschaft in den Eigenbetriebsausschuss verwiesen wurde, um das Wort. Herr Berkhahn erklärt, dass im November 2015 zwei Vorlagen zum Thema Parken der Bürgerschaft vorgelegt wurden. Die zweite Vorlage bezog sich auf die Parkgebührenordnung (Einreicher Herr Benz) und wurde in der Bürgerschaft  zurückgezogen. Nach dem Verweis der im Beschluss genannten Vorlage in den Ausschuss stellte sich nun die Frage, eine  Evaluierung durchzuführen oder eine neue Vorlage einzureichen. Es wurde entschieden, zunächst eine Evaluierung durchzuführen und diese im Herbst dem Ausschuss vorzustellen. Im Anschluss daran wird eine neue Vorlage erstellt.

Herr Schwarzrock möchte wissen, ob die in der Bürgerschaft gestellten Änderungsanträge zu dieser Vorlage auch in die Evaluierung mit einbezogen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar vom 30.03.2015 (Anlage 1).

Herr Senator Berkhahn zieht die Vorlage zurück.