14.12.2016 - 7 Ausübung der Option des § 27 Abs. 22 Satz 3 Um...

Im Bearbeitungsworkflow der Vorlage ist ein Fehler aufgetreten, in dessen Ergebnis die reguläre Vorlage nicht wie geplant auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Die beschlussgegenständliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt ist gemäß § 27 Abs. 22 Satz 5 UStG bis zum 31.12.2016 abzugeben, sodass es sich um eine Angelegenheit handelt, die gemäß § 29 Abs. 4 KV M-V  wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, gegenüber dem Finanzamt gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu erklären, dass die Hansestadt Wismar § 2 Absatz 3 UStG in der am 31 .Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

Herr Rehme-Zingelmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.

–                     Erklärung muss abgegeben werden

–                     einen Erlass gibt es noch nicht, wie es angewendet werden soll

–                     Übergangsfrist nur bis 2020

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rickert

Frau Bansemer, Herr Rehme-Zingelmann

Herr Domke lässt die Ausschussmitglieder über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0