09.11.2016 - 6 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage I beigefügte neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Wismar

–         Sondernutzungssatzung -

Frau Domschat-Jahnke und Herr Schubert führen in den Inhalt der Vorlage ein.

–                     Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept

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–                     Anpassung Satzungstext, Beiträge, Gestaltungsrichtlinie

–                     Satzungsinhalte geprüft über den Gemeingebrauch

–                     Einführung einer Mindestgebühr

–                     neue Kalkulation erarbeitet

–                     2 Tarifzonen

Herr Domke bedankt sich für die Informationen und eröffnet die Diskussion.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rickert, Herr Tiedke, Herr Bojahr, Herr Ahlvers

Frau Domschat-Jahnke, Frau Bansemer, Herr Schubert

Die Ausschussmitglieder erörtern folgende Punkte:

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–                     früher war ein Meter gebührenfrei bzw. genehmigungsfrei, nunmehr ein halber Meter

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–                     Genehmigung von Fahrradständern

Herr Klein verlässt die Sitzung um 19:43 Uhr.

Herr Domke lässt die Mitglieder des Finanzausschusses über die Vorlage abstimmen.

Die Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:5

Nein Stimmen:1

Enthaltungen:2