10.02.2016 - 6 Entgeltordnung für die Alte Reithall...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für die Alte Reithalle.

Herr Huschner und Frau Hellwig führen in den Inhalt der Vorlage ein.

Herr Huschner teilt den Mitgliedern mit, dass der Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales und der Verwaltungsausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt haben.

Entgelte werden für das Foyer, das Gebäude selbst und die Außenanlage erhoben. Bislang war das Entgelt für das Foyer zu hoch und für die Reithalle zu gering. Nunmehr werden auch die Auf- und Abbautage in die Berechnung mit einbezogen.

Herr Domke dankt der Verwaltung für die Informationen und eröffnet die Diskussion.

Herr Däubler  (H.A.R.D. GmbH) und Herr Ruttke (Kreisjugendring e.V.) beantragen Rederecht.

Das Rederecht wird ihnen einstimmig erteilt. (9/0/0)

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Jörss, Herr Rickert, Frau Runge, Herr Behm, Herr Klein

Herr Huschner, Frau Hellwig

Herr Däubler, Herr Ruttke

Die Diskussionsrunde bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

–         es wurden keine konkreten Gespräche mit den Nutzern der Reithalle geführt

–         § 4 Abs. 3 verdeckte Förderung

–         es besteht eine Ausnahmeregelung für die Sozialfälle

–         die Gemeinnützigkeit sollte konkretisiert werden

–         für große Veranstaltungen ist die Reithalle nur bedingt nutzbar; diesbezüglich sollte das Bauamt mit einbezogen werden

–         die Kalkulation der Nutzung basiert auf die 19 Veranstaltungen im Jahr (Durchschnitt von 3 Jahren)

–         anfallende Kosten für den Auf- und Abbau

–         Ermäßigungstatbestände, u.a. Gemeinnützigkeit

–         es handelt sich im Wesentlichen um kommerzielle Tanzveranstaltungen

–         Erhöhung der Eintrittspreise für die geplanten Veranstaltungen

–         Nutzung der Außenfläche: diesbezüglich wird eine flächenmäßige Nutzung prozentual berechnet

–         individueller Pachtvertrag kann abgeschlossen werden

–         mit den betroffenen Nutzern sollte sich noch einmal zu einem Gespräch zusammengesetzt werden

Herr Domke und Herr Klein beantragen die Vertagung für diese Vorlage.

Die Ausschussmitglieder stimmen über den gestellten Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 2

Nein Stimmen: 7

Enthaltungen: 0

Die Vorlage wird nicht vertagt.

Nunmehr lässt Herr Domke über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 7

Nein Stimmen: 1

Enthaltungen: 1