08.02.2016 - 1 Begrüßung durch den Vorsitzenden

Herr Kargel begrüßt alle Anwesenden und Gäste.

Durch das Bauamt wird in der Sitzung ein Schreiben von Herrn Klaus-Dieter Steinberg im Original zum B-Plan des Wohngebietes „Seebad Wendorf“ an Herrn Kargel übergeben.

Herr Steinberg und Herr Dr. Blei sind ebenfalls anwesend und beantragen an den Vorsitzenden das „Rederecht“ zu dem F-/B-Plan des o. g. Wohngebietes. Dem „Rederecht“ wird einstimmig stattgegeben.

Herr Steinberg beginnt mit seinen Ausführungen und informiert, dass er zum F-/B-Plan im November 2015 seine Einwendungen eingereicht hat. Durch die Verwaltung wurde ihm auf die angesprochenen Punkte bezüglich des F-Planes die Abwägung zugesandt. Allerdings sind aus seiner Sicht einige Punkt nicht ausreichend und überzeugend beantwortet worden und somit wendet er sich erneut an den Ausschuss.

Unter anderem kritisiert Herr Steinberg, ob an dieser Stelle ein Bedarf an Wohnbauflächen von der Stadt so gesehen wird und dies unter Berücksichtigung des ISEK vorgenommen wurde? Hier ergibt sich für die Frage, ob überhaupt qualifizierte Planungsvorleistungen im Sinne des ISEK bestehen oder ob durch Versäumnisse eine externe Bebauung durch Landnahme begünstigt wird.

Weiter kritisiert er, ob bei der Erweiterung des Plangebietes nach Westen in das Landschaftsschutzgebiet zusätzliches Land zugunsten einer maximalen Grundstücksbelegung in Anspruch genommen werden soll und ob der Bauausschuss bei der Vorstellung und Erläuterung des F-Planes explizit über eine Abweichung vom Flächennutzungsplan ausreichend informiert worden ist?

Auch erhebt Herr Steinberg Bedenken und übt Kritik an der Bebauung selbst und moniert, so wie es im „WG Ostseeblick“ bereits geschehen, dass alle Bauformen und Gebäudetypen möglich sein sollen.      

Herr Senator Berkhahn antwortet auf die angesprochenen Kritikpunkte und führt aus, dass Beratungen und Gespräche mit der LGE und dem Planungsbüro geführt wurden und der Bau- und Sanierungsausschuss und die Bürgerschaft dem Beschluss der Entstehung dieses Wohngebietes so gefolgt sind. Mit der Erstellung des F- und B-Planes haben wir uns in der Verwaltung intensiv auseinandergesetzt.

Frau Domschat-Jahnke ergänzt noch einmal, dass es sich um ein Parallelverfahren des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes handelt und dass die Abwägung und der Satzungsbeschluss bislang für den F-Plan erfolgt sind.

Herr Litzner verweist auf das Wohngebiet „Zum Walfisch“ und auf die Art der Bebauung und auf die einheitlichen Gestaltungsvorgaben.

Durch Herrn Kargel wird angeregt, dass das Schreiben von Herrn Steinberg allen Fraktionen der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird, um die Beantwortung seiner aufgeworfenen Fragen in der Sitzung des Ausschusses am 14.03.2016 durch die Verwaltung zu erläutern. 

Herr Kargel erteilt Herrn Dr. Blei das Rederecht.

Herr Dr. Blei verweist auf die Antwort der Verwaltung von Anfang Januar 2016 bezüglich seines Schreibens und der Einwände in seinem Brief vom 13.12.2015 zur 56. Änderung des F-Planes (Wohnbauflächen anstelle Sondergebiet Klinik). Herr Dr. Blei kritisiert weiter, dass durch die vorgesehene Änderung des F-Planes in mehrfacher Hinsicht die Grundzüge der Planung berührt werden. Aus einer noch nicht genutzten Fläche Sondergebiet Klinik soll eine Wohnbaufläche werden. Bei der noch nicht genutzten Fläche der Sondergebietsausweisung Klinik handelt es sich doch um eine hochwertige Landwirtschaftsfläche. Werden die Belange der landes- und regionalen Raumentwicklungsplanung als Ziel der Raumordnung berücksichtigt? Für die Zufahrt zum neuen Wohngebiet müssen Bäume weichen und wie viel sind es an der Zahl?

Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Fragen von Herrn Dr. Blei erneut aufzugreifen und in der nächsten Sitzung am 14.03.2016 eine Antwort zu geben.

Herr Kargel dankt den Herren Steinberg und Dr. Blei. Die Herren verlassen die Sitzung.

Herr Senator Berkhahn verweist letztendlich darauf, dass der Bau- und Sanierungsausschuss und auch die Bürgerschaft den Beschlüssen zur Entstehung eines neuen Wohngebietes zugestimmt hat.

In der Sitzung am 14.03.2016 wird die Verwaltung die Beantwortung der einzelnen Fragen vornehmen.