11.07.2016 - 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.0...

Herr Prof. Winkler fragt zu Hinweisen, Ergänzungen oder Änderungswünschen zum Protokoll nach.

Frau Scheidt informiert über eine schriftliche Mitteilung von Herrn Fuhrwerk. Herr Fuhrwerk

bittet um Ergänzung des Protokolls vom 06.06.2016 zum TOP 11. Der Wortlaut der gewünschten

Ergänzung wird von Frau Scheidt verlesen.

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Gewinner der Ausschreibung

sofort auszusetzen, bis der Ausschuss entsprechend der Aussage des Bürgermeisters von der

Dezember-Bürgerschaftssitzung die eingereichten Konzepte beraten hat.“

Ebenfalls wird um die Protokollierung der Aussage des Ausschussvorsitzenden gebeten, dass der

Ausschuss darüber nicht abstimmen kann bzw. dass der Antrag nicht zugelassen wird.

Im Protokoll wird folgender Satz ergänzt:

„Der Ausschussvorsitzende ist der Auffassung, dass der Ausschuss darüber nicht abstimmen kann

bzw. dass der Antrag nicht zugelassen wird.“

Es erfolgt eine Diskussion zu der gewünschten Ergänzung.

Herr Fuhrwerk wird gebeten, sich diesbezüglich zu äußern.

Herr Prof. Winkler lässt über die Ergänzung zum Protokoll vom 06.06.2016 (TOP 11) abstimmen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 5 / Enthaltungen: 4 / Nein-Stimmen: 0

Die Ergänzung zum Protokoll wird beschlossen.

Herr Prof. Winkler lässt über das Protokoll mit einer Ergänzung abstimmen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 6 / Enthaltungen: 3 / Nein-Stimmen: 0

Das Protokoll mit Ergänzung wird beschlossen.