15.12.2016 - 11.6 Grundsteuerhebesatz im Zusammenhang mit der Gru...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt eine Hebesatzbremse für die Grundsteuer, um die Folgen der Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen belastungsneutral zu halten und nicht durch weitere Hebesatzerhöhungen die Grundsteuerbelastung zusätzlich zu erhöhen. Es soll danach keine Hebesatzerhöhung in der Hansestadt Wismar mehr geben, bis die Grundstücke nach der Reform neu bewertet wurden.
2. Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, über die vorliegenden Modellrechnungen für die Auswirkung der Grundsteuerreform zu informieren und Lösungen für die Aufkommensneutralität aufzuzeigen.

Begründung: Herr Domke

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Adam

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf ziffernweise Abstimmung.

Wortmeldung: Herr Domke

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf ziffernweise Abstimmung.

– abgelehnt

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert als Einreicher den Antrag dahingehend, dass Punkt 2 zu streichen ist.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt eine Hebesatzbremse für die Grundsteuer, um die Folgen der Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen belastungsneutral zu halten und nicht durch weitere Hebesatzerhöungen die Grundsteuerbelastung zusätzlich zu erhöhen. Es soll danach keine Hebesatzerhöhung in der Hansestadt Wismar mehr geben, bis die Grundstücke nach der Reform neu bewertet wurden.

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen:16

Nein Stimmen:16

Enthaltungen:1