15.12.2016 - 10.6 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage I beigefügte neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Wismar – Sondernutzungssatzung – und ihre Anlagen.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Wortmeldungen: Frau Adam; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin; Herr Schwarzrock; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Kargel

 

Auf Nachfrage des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, zieht Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, seinen Änderungsantrag zurück, der allen Bürgerschaftsmitgliedern schriftlich vorlag.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

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Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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