15.12.2016 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass eine Dringlichkeitsvorlage vorliegt, über deren Aufnahme in die Tagesordnung befunden werden muss: „Ausübung der Option des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz“ - VO/2016/2045.

Weiterhin teilt er mit, dass folgende Vorlagen überarbeitet wurden:

1. TOP 10.12 „Öffentliches Musikschul-Angebot in der Hansestadt Wismar ab dem Schuljahr 2017/18“ - VO/2016/2063

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am 05.12.2016 fiel eine doppelte Formulierung in § 9 Abs. 1 und 2 des Vertragsentwurfes hinsichtlich des Weihnachtsmärchens auf. Diese wurde nunmehr entfernt.

2. TOP 13.1 „Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Alten Holzhafen“ - VO/2016/1876-02

Bis zur Einreichung dieser Vorlage stand die endgültige Fassung des als Anlage vorgesehenen Lageplans noch nicht fest. Diese Anlage wurde nunmehr angefügt. Die Vorlage wurde im Verwaltungsausschuss am 05.12.2016 mit der Anlage zusammen vorgestellt und so empfohlen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt weiter mit, dass die Vorlage „Neubau Sozial- und Umkleidetrakt am Kurt-Bürger-Stadion“ - VO/2016/2077 von der einreichenden CDU-Fraktion zurückgezogen wurde und darum gebeten hat den TOP 11.7 zu streichen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Verfahren bei Dringlichkeitsanträgen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage VO/2016/2045 in die Tagesordnung.

- beschlossen

Es liegen keine weiteren Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor.

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Tagesordnung.

– beschlossen