24.11.2016 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 12.3 „Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 24.11.2016 – Papagojenkette“ (VO/2016/2051) im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird (TOP 13.1).

Weiterhin teilt er mit, dass die CDU-Fraktion eine Anfrage nach § 34 KV M-V stellen wird, die als weiterer Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird (TOP 13.2). Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 10.2 „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar - Sondernutzungssatzung -“ (VO/2016/1963-01) und begründet diesen.

Der Senator, Herr Berkhahn, spricht gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, spricht für die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, unterbricht die Sitzung und beruft das Präsidium der Bürgerschaft zur Beratung ein.

Die Sitzung wird um 17:13 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17:20 weitergeführt.

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 10.2 „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar – Sondernutzungssatzung –„ (VO/2016/1963-01).

– beschlossen

Es liegen keine weiteren Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor.

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Tagesordnung.

– beschlossen