27.10.2016 - 11.7 Verbesserung des Verbindungswegs zwischen der R...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, sofort und kurzfristig

1. einen Winterdienst für Teilabschnitt des Weges von der Brücke bis zum Philosophenweg zu realisieren,

sowie kurz- bis mittelfristig

2. eine Teerdecke auf diesem Abschnitt aufzubringen.
3. den Winterdienst auch für den Teilabschnitt Brücke bis Rabenstraße einzurichten
4. und eine Teerdecke auch für diesen Abschnitt aufzubringen.

Begründung: Herr Dr. Zielenkiewitz

Wortmeldungen: Herr Senator Berkhahn, Herr Bürgermeister Beyer

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister kurzfristig einen Winterdienst für den Teilabschnitt des Weges von der Brücke bis zum Philosophenweg zu realisieren, sofern die budgetrechtlichen Voraussetzungen geprüft worden sind.

2. Sowie die Möglichkeit zu prüfen, kurz- bis mittelfristig

- eine Teerdecke auf diesem Abschnitt aufzubringen.

- Den Winterdienst auch für den Teilabschnitt Brücke bis Rabenstraße einzurichten

- und eine Teerdecke auch für diesen Abschnitt aufzubringen.

Das Ergebnis der Prüfung im Punkt 2 ist dem Eigenbetriebsausschuss sowie dem Bau- und Sanierungsausschuss bis Januar 2017 mitzuteilen.

Wortmeldung: Frau Lechner

Herr Kargel, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister zu prüfen, ob sofort und kurzfristig ein Winterdienst für den Teilabschnitt des Weges von der Brücke bis zum Philosophenweg zu realisieren ist.

Termin sollte Dezember 2016 sein.

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten zur Beratung.

Die Sitzung wird um 19: 43Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:49 Uhr weitergeführt.

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Senator Berkhahn, Herr Dr. Zielenkiewitz

Herr Kargel, Fraktion DIE LINKE., verkündet das Ergebnis der Abstimmung mit der CDU-Fraktion und verliest den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und DIE LINKE.

Die CDU-Fraktion zieht ihren ursprünglich eingereichten Änderungsantrag zurück.

Es erfolgt die Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag, der wie folgt lautet:

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister zu prüfen, ob sofort und kurzfristig

1. ein Winterdienst für den Teilabschnitt des Weges von der Brücke bis zum Philosophenweg zu realisieren ist.

Sowie kurz- und mittelfristig

2. eine Teerdecke auf diesem Abschnitt aufzubringen.
3. den Winterdienst auch für den Teilabschnitt Brücke bis Rabenstraße einzurichten
4. und eine Teerdecke auch für diesen Abschnitt aufzubringen.

Termin: Dezember 2016.

- beschlossen

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, stellt fest, dass dieser Änderungsantrag den ursprünglichen Antrag ersetzt. Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen