30.06.2016 - 11.17 Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.17
- Zusätze:
- Fraktion FDP/GRÜNE
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 30.06.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/GRÜNE
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion Liberale Liste - FDP
- Beschluss:
- verwiesen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, die Sondernutzungssatzung vom 04.02.2012 dahingehend anzupassen, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlicher Genehmigung ist.
Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung wird unter B Gebühren
wie folgt geändert:
„Ziffer 1.
Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln.“
Begründung: Herr Domke
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Hilse; Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn
Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.
Wortmeldungen: Herr Schwarzrock, Herr Kargel
Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss.
– beschlossen