30.06.2016 - 11.15 Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfu...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wertet das Ergebnis der Überprüfung aller

Bürgerschaftsmitglieder durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-

Unterlagen aus.

Herr Ballentin modifiziert als Einreicher die Vorlage:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wertet das Ergebnis der Überprüfung aller

Bürgerschaftsmitglieder durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-

Unterlagen in der Juli-Sitzung 2016 der Bürgerschaft aus.

Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wertet das Ergebnis der Überprüfung aller

Bürgerschaftsmitglieder durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-

Unterlagen abschließend aus und beendet endgültig die Praxis der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch diese Behörde.

Wortmeldungen: Herr Schwarzrock, Herr Brüggert

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

– abgelehnt

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen