30.06.2016 - 11.3 Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.3
- Zusätze:
- CDU-Fraktion
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 30.06.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Beschluss:
- zurückgezogen
Beschlussvorschlag:
- Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, einen Bericht über die aktuelle Situation im Hinblick auf polizeiliche Videoüberwachung in Wismar zu halten.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Wismar Möglichkeiten einer Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren.
- Des Weiteren soll ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Hansestadt Wismar und den kommunalen Gesellschaften für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bürgerschaft spätestens zur Septembersitzung 2016 vorzustellen.
Herr Weinhold, CDU-Fraktion, zieht als Einreicher den Antrag zurück.
Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Schubach; Herr Domke