26.05.2016 - 11.3 Graffitis in der Hansestadt Wismar

Beschlussvorschlag:

1) Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister gemeinsam mit dem Präventionsrat der Hansestadt Wismar, der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft Schwerin sowie den für Jugendstrafsachen zuständigen Richtern darauf hinzuwirken, dass jugendliche Straftäter im Rahmen von Sozialstunden auch zur Beseitigung von Graffiti und Aufklebern im öffentlichen Raum herangezogen werden.

2a) Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, über den Stand der Verhandlungen mit der deutschen Bahn zum Thema Platter Kamp zu berichten.

2b) Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, alternative Flächen oder Grundstücke zu prüfen, an denen legale Flächen für Graffitikunst seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung: Herr Weinhold

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Dr. Schubach, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Punkte 1) und 2) werden getauscht. Begründung: Freiraum für Kunst soll im Mittelpunkt stehen. Positive Herangehensweise, eine weitere Begründung wird mündlich gegeben.

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE. beantragt eine separate Abstimmung der einzelnen Punkte.

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, modifiziert seinen Antrag dahingehend, dass Ziffer 2a gestrichen wird.

Herr Prof. Dr. Winkler, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

Wortmeldungen: Frau Lüders, Herr Dr. Schubach, Herr Brüggert

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der modifizierten Vorlage in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

– beschlossen