28.04.2016 - 11.4 Resolution an den Präsidenten des Bundesrates u...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und an den Ministerpräsident Erwin Sellering, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen.

Begründung: Frau Adam

Wortmeldungen: Herr Brüggert; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Schwarzrock, Frau Hagemann

Frau Adam, SPD-Fraktion, modifiziert ihren Antrag dahingehend, dass die Resolution der Vorlage als Anlage beigefügt wird.

Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, hat eine Nachfrage zur Resolution bezüglich TTIP und CETA. Er möchte wissen, ob hierzu bereits eine Antwort von der Europäischen Kommission vorliegt.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Die Sitzung wird um 18:26 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:39 Uhr weitergeführt.