25.02.2016 - 10.8 Entgeltordnung für die Alte Reithall...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte, überarbeitete Entgeltordnung für die Alte Reithalle.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Rückverweisung in den Finanzausschuss.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.

Die Sitzung wird um 17:57 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17:59 Uhr weitergeführt.

Wortmeldungen: Herr Speck, Herr Rickert

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird laufend evaluiert und der Bürgerschaft spätestens im Februar 2017 ein entsprechender Bericht vorgelegt.

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Herr Speck; Bürgermeister, Herr Beyer

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Finanzausschuss.

- abgelehnt

Ja-Stimmen:11

Nein Stimmen:19

Enthaltungen:2

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion.

- beschlossen

Ja-Stimmen:21

Nein Stimmen:7

Enthaltungen:4

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für die Alte Reithalle. Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird laufend evaluiert und der Bürgerschaft spätestens im Februar 2017 ein entsprechender Bericht vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen:21

Nein Stimmen:10

Enthaltungen:1