25.02.2016 - 12.6 Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgersch...

Bereits in der Bürgerschaftssitzung am 29. Oktober 2015 bat die CDU-Fraktion um die Beantwortung einiger offener Fragen im Hinblick auf das Kinder- und Jugendparlament. Aus dem zugehörigen Bericht/Antwort BA/2015/1561-01 bleiben jedoch einige Fragen bezüglich der internen Umstrukturierung des Kinder-und Jugendparlamentes ungeklärt beziehungsweise ergeben sich hierzu neue Fragen.

Daher bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aus welchem Anlass ist das Büro der Bürgerschaft nicht mehr für die Betreuung des Kinder- und Jugendparlamentes zuständig?
2. Aus welchem Grund genehmigte der Präsident der Bürgerschaft die Übertragung der Betreuung des Kinder- und Jugendparlamentes vom Büro der Bürgerschaft an den Stadtjugendring?
3. Hätte es bezüglich der Umstrukturierung eine Beschlussfassung der Bürgerschaft geben müssen?
4. Aus welchem Grund wurde die Bürgerschaft nicht explizit über die Umstrukturierung informiert?
5. Wie viele Stunden werden vom Stadtjugendring für die Betreuung des Kinder- und Jugendparlamentes eingeplant?
6. Ist die aus Landesmitteln finanzierte Stelle beim Stadtjugendring für die Betreuung des Kinder- und Jugendparlamentes bereits besetzt?
7. Wenn ja, wie wurde die Stelle besetzt und wurde die Stadtverwaltung bzw. die Bürgerschaft an der Personalentscheidung beteiligt?
8. Wer ist für die Homepage des Kinder- und Jugendparlamentes zuständig?
9. Warum ist im Impressum der Homepage weiterhin das Büro der Bürgerschaft als Verantwortlicher angegeben? (Stand: 19. Februar 2016)
10. Beteiligte sich das Kinder- und Jugendparlament am Inhalt der SPD Fraktionszeitung? Wenn ja, warum wurde die Überparteilichkeit des Gremiums nicht berücksichtigt?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet werden.