25.02.2016 - 10.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertrag...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt der in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben Erteilung und Entziehung der Fahrerkarte nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden und zur Regelung der Kosten für Amtshandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz (Fahrpersonalgesetz-Zuständigkeit- und -Kostenlandesverordnung - FPersGZust- und -KostLVO M-V) vom Landkreis Nordwestmecklenburg auf die Hansestadt Wismar zu.

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

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Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://wismar.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=548&TOLFDNR=6794&selfaction=print