01.12.2015 - 5 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die...

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Herr Schwarzrock, Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Berkhahn, Frau Helms

Nachdem in der letzten Sitzung die Mitglieder des Ausschusses sich darauf verständigt hatten, die Vorlage an die Verwaltung zurück zugeben, mit der Auflage, die Sperrmüllgebühr gemäß § 6 Abs. 2 neu zu überdenken, legte die Verwaltung nunmehr eine Änderung diesbezüglich vor. Herr Wäsch erläutert diese zunächst.

Herr Schwarzrock empfindet diese Änderung als positiv.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina hinterfragt in § 6 Abs. 1 die Umrechnung in ein Volumen.

Herr Berkhahn gibt dazu Auskunft. Herr Wäsch bekräftigt, dass der Abs. 1 des § 6 für die Anlieferer gedacht ist, die über die Waage fahren müssen, während der Abs. 2 des § 6 für die Anlieferer gedacht ist, die pauschal ohne Verwiegung die Gebühr entrichten.

Frau Helms ergänzt, dass im Abs. 1 die Angabe Tonnen (t) in Kilogramm (kg) geändert wurde.

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt:

1. die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt   Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.12.2014 (Anlage 1) sowie

2. die auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorgelegten Kalkulationsunterlagen erstellte Kalkulation der Abfallgebühren 2016 (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0