03.11.2015 - 12 Kalkulation 2016 zur Gebührensatzung für Straße...

Wortmeldungen:

Frau Helms

Frau Helms gibt bekannt, dass die Kalkulation für das Jahr 2016 eine geringfügige Unterdeckung  von ca. 3.500,00 € ausweist. Aufgrund der geringfügigen Höhe schlägt die Verwaltung jedoch vor, die Gebührensätze nicht zu verändern.

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2016 für die derzeit geltende Gebührensatzung Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar. Die geltenden Gebührensätze bleiben bestehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0