09.12.2015 - 10 Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung zwi...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu.

Der Bürgermeister und sein 1. Stellvertreter werden ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rickert

Frau Bansemer

Frau Bansemer erläutert die wesentlichen Punkte.

•          Ein Defizit gegen 0

•          zur Erreichung des dauerhaften Haushaltsausgleichs kann die Hansestadt Wismar Konsolidierungshilfen des Landes unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen

•          10,5 Mio. €

•          die Hansestadt Wismar hat die Möglichkeit, für die Jahre 2019 und 2020 zur Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erneut mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern in Verhandlungen zu treten

•          das Jahr 2016 wird für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 genutzt

Herr Domke ist der Auffassung, dass das Land somit zu viel Einfluss nimmt. Dementsprechend sind wir in der kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt.

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 7

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 2