09.12.2015 - 6 Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlic...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Jörss

Herr Forst, Frau Bansemer, Herr Dr. Fanger

Herr Forst gibt bekannt, dass die Vorlage im Wirtschaftsausschuss bereits einstimmig beschlossen wurde.

Im Wesentlichen erfolgt eine Diskussion über folgende Punkte:

•          Sonderposten Kaikante mit einbezogen (Hafengrenzen wurden zurück gesetzt; müssen zugeordnet werden)

•          Sanierung der Kaikanten für touristische Zwecke (z.B. Nutzung von Wassersportlern)

•          67 % = volle Zuordnung

•          Sanitäranlagen im Hafenbereich

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0