02.11.2015 - 5 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung ...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

Wortmeldungen:
Herr Berkhahn, Frau Adam, Frau Teß, Herr Eiffert, Herr Dr. Woellert, Herr Bojahr

Herr Berkhahn führte in die Thematik ein. Nach seinem Vortrag erfolgte die Diskussion.

Frau Adam monierte, dass die Vorschläge der SPD-Fraktion in der Vorlage keine Berücksichtigung gefunden haben. Die SPD-Fraktion sah vor, dass die Hauptsaison nur um einen Monat verlängert wird und nicht um 2 Monate. Weiterhin ist die SPD-Fraktion dafür, dass man die Gebühr für ein Tagesticket bei 1€ belassen sollte, aber ausgewählte Parkplätze, die bisher ohne Gebühr waren, zusätzlich mit 1€ bewirtschaftet. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Frau Teß ergänzte die Aussagen von Frau Adam.

Herr Eiffert schilderte seine Situation bezüglich der Parkplatzsuche.

Herr Dr. Woellert gab ebenfalls seine Auffassung kund.

Herr Bojahr fasste den Werdegang der Parkraumbewirtschaftung seit 2012 zusammen und stellte für sich keine Weiterentwicklung des Konzeptes fest. Er teilte mit, dass die Fraktion DIE LINKE der Vorlage nicht zustimmen wird.

Aufgrund des Vorschlages der Stadtverwaltung, ein 5€-Wochenticket vor allem zugunsten der Beschäftigten einzuführen, konnte sich die SPD-Fraktion nach einer Auszeit (Pause 18.50 -18.55 Uhr) darauf einigen, die blau gekennzeichneten Parkplätze (Gruppe 1) in dieser vorgeschlagenen Form zu belassen. Die orange gekennzeichneten Parkplätze (Gruppe 2) sollen aber mit nur 1€ das ganze Jahr über bewirtschaftet werden. Die grünen Parkplätze (Gruppe 3) sollen weiterhin gebührenfrei bleiben.

Herr Berkhahn sagte zu, die Vorlage zu überarbeiten und mit den gewünschten Änderungen der SPD-Fraktion der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage mit den vorgenannten Änderungen abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mit Änderungen mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:6

Nein Stimmen:3

Enthaltungen:0