02.11.2015 - 6 Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e ...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Aufhebung des § 5  Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e  und Absatz (2) sowie Änderung des § 6  Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

Hierzu informierte Herr Berkhahn, dass diese Vorlage im Zusammenhang steht mit der zuvor behandelten Vorlage zur „1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der HWI“.

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:5

Nein Stimmen:3

Enthaltungen:1