14.12.2015 - 11 Sonstiges

Herr Rakow fragt, wann die Übergabe des Bauvorhabens am Westhafen geplant ist. Herr Senator Berkhahn antwortet, dass noch nicht alle Arbeiten fertig gestellt sind. Eine Übergabe erfolgt im Frühjahr 2016.

Herr Litzner möchte wissen, wie der Verkauf der Grundstücke an der Hafenspitze des alten Hafens und die Bebauungsplanung geplant ist.  Herr Senator Berkhahn antwortet, dass entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes die Grundstücke bebaut werden.

Weiter regt Herr Litzner folgende Empfehlung an.

Bei den Vorlagen zur Vergabe von Bauleistungen wird in unserem Ausschuss die Vorlage zur Kenntnis genommen. In einem anderen Ausschuss werden die diesbezüglichen Vorlagen beschlossen. Eine einheitliche Verfahrensweise wäre empfehlenswert.

Herr Senator Berkhahn antwortet, dass es sich bei dem Ausschuss um den Eigenbetriebsausschuss handelt.

Der Bau- und Sanierungsausschuss wird zukünftig bei der Vergabe von Bauleistungen diese nicht nur „zur Kenntnis“ nehmen, sondern auch eine Empfehlung zur Vergabe beschließen.

Der Empfehlung wird zugestimmt.

Herr Kargel beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.