14.12.2015 - 8 Abschnittsbildung gem. § 8 (4) Kommunalabgabeng...

Beschlussvorschlag: Zum Zwecke der Beitragserhebung wird für die Straßenbaumaßnahme in der Prof.-Frege-Straße zwischen der Straße Philosophenweg und der Rigaer Straße eine gesonderte Abrechnung (Abschnittsbildung) beschlossen.

Herr Groth erläutert die Vorlage.

Im Stadtteil Kagenmarkt ist vorgesehen, die vorhandenen verschlissenen Straßen, die desolate Beleuchtung und die mangelnde Entwässerung nach und nach zu erneuern. Auch ist eine Neuordnung der verkehrlichen Erschließung vorgesehen. Entsprechend der Förderrichtlinie sind die Anliegerbeiträge als Einnahme zur Refinanzierung der Straßenbaumaßnahme einzusetzen.

Der beitragsfähige Abschnitt der Prof.-Frege-Straße zwischen der Straße Philosophenweg und der Rigaer Straße soll 2016 fertig gestellt werden. Die Fertigstellung des restlichen Abschnittes zwischen der Rigaer Straße und der Gdansker Straße ist erst in den Folgejahren vorgesehen. Daher ist für eine zeitnahe Erhebung von Um- und Ausbaubeiträgen ein Beschluss zur Abschnittsbildung vorgesehen.

Die Erhöhung des Straßenbaubeitrages stellt eine endgültige Beitragserhebung für den o. g. Abschnitt dar. 

Herrn Groth wird für seine Ausführungen gedankt. Da es keine Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0