09.10.2024 - 6.2 Aktualisierung der Benutzungs- und Entgeltordnu...

Wortmeldungen: Herr Dr. Fanger, Herr Muth, Frau Bansemer, Herr Ballentin, Herr Behm

 

Herr Dr. Fanger führt kurz in die Vorlage ein.

 

Folgende Themen werden diskutiert:

- Fördermittelquote wird bei ca. 75% netto liegen

- Zinsen werden durch die HWI getragen, sind in die Kalkulation eingeflossen

- Unternehmen melden Waggonzahlen – daraufhin erfolgt die Berechnung; Scanner des Seehafens liest Anzahl und auch Zustand der Waggons -> somit Prüfungsmöglichkeit

- Entgelte werden nur für entstandene Kosten erhoben – Erwirtschaftung von zusätzlichen Finanzmitteln ist laut Fördermittelbescheid nicht zulässig

- BS-Sitzung findet am 24.10. statt, nicht wie in der Vorlage geschrieben am 25.10.

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Aktualisierung der als Anlage 1 beigefügten Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Gleisanlagen der Hansestadt Wismar.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1