03.12.2024 - 7 Sonstiges

Wortmeldungen: Herr Leipholz, Herr Jantzen, Herr Bergmann, Frau Hagemann, Herr Schöning, Frau Keßler, Frau Neumann

 

Herr Leipholz informiert den Ausschuss zu den Vorlagen:

 

VO/2024/0154- Entscheidung über die Einleitung und Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens hier: Beschaffung eines Abfallsammelfahrzeugs aufgrund einer Ersatzinvestition

 

VO/2024/0158- Entscheidung über die Einleitung und Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens

hier: Ausschreibung der Planungsleistungen für Um- und Ausbau der Philipp-Müller-Straße

 

die am 18.12.2024 dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen sind und beantwortet die entsprechenden Fragen der Ausschussmitglieder. Über die Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeugs mit einem alternativen, elektrischen Antrieb zur Umsetzung der EU- Richtlinie zur Beschaffung von Sauberen Fahrzeugen, sind die Mitglieder geteilter Meinung.

 

Herr Jantzen erfragt die Möglichkeit die Müllabfuhrzeiten in der Lübschen Str. auf Tageszeiten

mit weniger Verkehr zu verlegen.

Herr Leipholz verneint und begründet dies unter anderem mit der Festlegung der Einsatzzeiten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

 

Im Bezug auf die BAP/2024/0138  (Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am 28.11.2024 – Kläranlage) merkt Herr Jantzen an, dass man sich zur Umsetzung der EU-Richtline (Kommunalwasserrichtlinie) zur Klärung in der 4. Stufe, auf den aktuellsten Stand bringen sollte und eventuelle Förderkulissen möglichst zeitig in Anspruch genommen werden sollten.

Herr Leipholz nimmt diese Anregung zur Kenntnis.

 

Herr Bergmann hat zwei Hinweise. Zum einen sei das Gelände der Bolzplätze an der Schützenwiese und dem Turnplatz zu ebnen und zum anderen hinterfragt er die weitere Vorgehensweise mit den zwei aktuell nebeneinander angebrachten Hundekottütenspendern an der Kreuzung Schiffbauerdamm/ Stadtmauer.

Die Information zu den Bolzplätzen liegt bereits vor und wird geprüft. Die Frage zu den Spendern wird entsprechend weitergeleitet, so Herr Leipholz.

 

Frau Hagemann erfragt den Umgang des EVB mit der EU- Regelung zur Entsorgung von alten Textilien im Altkleidercontainer, auch wenn diese kaputt sind und regt eine Information der Bürger, zum Beispiel über P-Push an.

Auch diesen Hinweis nimmt Herr Leipholz auf, verweist aber auf die Zuständigkeit, welche hier nicht hauptsächlich beim EVB liegt. .