03.12.2024 - 6 Entscheidung über die Einleitung und Ausgestalt...

Wortmeldungen: Herr Leipholz, Frau Runge, Herr Bergmann, Frau Neumann, Herr Jantzen, Herr Schöning, Frau Klein

 

Zunächst stellt Herr Leipholz Frau Seidler vor, die zukünftig bei Abwesenheit von Frau Völsen, die Ausschussbetreuung übernehmen wird. Frau Runge heißt Frau Seidler herzlich willkommen.

Herr Leipholz bittet nun um Zustimmung zur Vorlage und erläutert diese.

Frau Runge erfragt, ob eine zeitnahe Beschaffung möglich sei, was Herr Leipholz bestätigt. Herr Bergmann merkt an, dass in der Vorlage des Verfahrens zu wenig Informationen zu den Ausschreibungskriterien enthalten seien und bittet dies für künftige Vorlagen zu beachten.

Frau Runge erkundigt sich, ob ein bestimmter Typ Kehrmaschine ausgesucht werden muss. Herr Leipholz erklärt, dass die technischen Parameter entscheidend sind. Des Weiteren sei der Preis sowie die Anforderungen des EVB an die neue Kehrmaschine als auch der Umweltaspekt von zentraler Bedeutung.

Frau Neumann möchte wissen, ob es sich um ein Dieselfahrzeug handeln wird. Herr Leipholz bejaht auch dies.

Herr Jantzen merkt an, dass es sich dann um keine freie Ausschreibung mehr handeln würde, da spezielle Anforderungen vorlägen. Dies kann Herr Leipholz widerlegen. Darüber hinaus erfragt Herr Jantzen, ob das Fahrzeug und der Aufbau getrennt ausgeschrieben werden. Dies ist nicht der Fall, erklärt Herr Leipholz.

Herr Schöning erfragt die Art der Bekanntgabe der Ausschreibung. Diese erfolgt laut Herrn Leipholz über eine Vergabeplattform.

Frau Klein möchte wissen, ob das zu ersetzende Fahrzeug noch dienstfähig sei. Herr Leipholz verneint dies.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Anmerkungen durch die anwesenden Personen. Frau Runge lässt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Eigenbetriebsausschuss stimmt der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Leistungsvergabe zur Ersatzinvestition in eine Straßenkehrmaschine zu.

Die Vergabe des öffentlichen Auftrages erfolgt im Rahmen eines offenen Verfahrens.

Der Eigenbetriebsausschuss wird über das Ergebnis der Vergabe informiert.

 

Abstimmungsergebnis:

•           ungeändert beschlossen

 

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0